zwischen der Deutsche Arzt AG und Nutzern der Online-Plattform sprechstunde.online

§ 1 Allgemeines

  1. Die Nutzung des Leistungsangebotes von sprechstunde.online richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
  2. Anbieter des Leistungsangebotes sprechstunde.online ist die Deutsche Arzt AG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter der Registernummer HRB 26867, vertreten durch den Vorstand Jochen Roeser (Vorsitzender) und Dr. Roland Tenbrock, Im Teelbruch 122, 45219 Essen, Telefon: +49 (0)2054 93856-0, Telefax: +49 (0)2054 93856-1, E-Mail: info(at)daag.de.

§ 2 Änderungen dieser AGB

sprechstunde.online ist zu Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit berechtigt. sprechstunde.online wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Patienten. sprechstunde.online verpflichtet sich, die Patienten in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinzuweisen. Die Zustimmung zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, sofern der Patient nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Für den Fall, dass der Patient einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht, besteht für sprechstunde.online das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Geschäftsbeziehung.

§ 3 Leistungsumfang

  1. sprechstunde.online bietet eine Online-Plattform, mit der Patienten mit Behandlern (z.B. Ärzten oder Psychotherapeuten, andere medizinische Heilberufe, etc.) per Video und Chat in Kontakt treten können. Die Videosprechstunde findet über eine verschlüsselte Verbindung unmittelbar zwischen Behandler und Patient statt. sprechstunde.online stellt dabei ausschließlich die Nutzung des Services zur Verfügung. Sie ist mit dem IPS-Gütesiegel zertifiziert und von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) als zertifizierter Videodienstanbieter zugelassen. Sie erfüllt somit die technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen der KBV und des GKV-Spitzenverbandes.
  2. Für die Inhalte der Kommunikation zwischen Behandler und Patient ist sprechstunde.online nicht verantwortlich. sprechstunde.online bietet über die auf der Internetseite www.sprechstunde.online hinausgehende Leistungsbeschreibung keine medizinischen oder therapeutischen Leistungen an. Weder die Nutzung von sprechstunde.online noch die Vereinbarung von Videosprechstunden und Chats mit Behandlern ersetzen einen traditionellen Arztbesuch. Patienten werden aufgefordert in dringenden Fällen einen Arzt oder Psychotherapeuten vor Ort oder eine Notfallambulanz aufzusuchen. Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt.

§ 4 Nutzung

  1. Die Nutzung des Services sprechstunde.online ist für Patienten grundsätzlich kostenlos, sofern die Einladung zur Nutzung durch den Behandler erfolgt.
  2. Die Anmeldung zur Nutzung erfolgt über einen und vom Behandler übermittelten Zugangscode, der von sprechstunde.online generiert wurde. In einem solchen Fall wird der Patient bei Eingabe des Zugangscodes auf sprechstunde.online aufgefordert, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzustimmen.
  3. Eine darüberhinausgehende Eingabe von Daten durch den Patienten ist nicht erforderlich. Mit Betätigung des Buttons „Sitzung starten“ begibt sich der Patient in den virtuellen Warteraum und die Videosprechstunde beginnt, sobald der Behandler den Termin startet.

§ 5 Terminbuchung

  1. Patienten können unabhängig von der kostenlosen Nutzung auch ggf. kostenpflichtige Termine für eine Beratung per Video oder Chat beim Behandler buchen. Eine Terminbuchung erfolgt über die Profilseite des Behandlers auf sprechstunde.online durch Betätigen des Buttons: „Jetzt Termin vereinbaren“.
  2. Die Beratungsangebote per Video oder Chat werden von den Behandlern selbst eingestellt. Jeder Behandler kann seine Gesundheitsleistungen, den Preis und die Dauer frei bestimmen. Diese werden dem Patienten durch den Behandler vor der Buchung deutlich kenntlich gemacht. Hierbei können dem Patienten Kosten entstehen.
  3. Nach dem Start des Terminbuchungsvorgangs hat der Patient die Möglichkeit, eine von dem jeweiligen Behandler ausgelobte und ggf. kostenpflichtige Gesundheitsleistung auszuwählen, einen verfügbaren Termin zu wählen und mit dem Button: „Verbindlich buchen“ zu bestätigen.
  4. Für eine Terminbuchung auf sprechstunde.online ist es erforderlich, dass der Patient sämtliche in der Terminbuchungs-Maske abgefragten Kontaktdaten wahrheitsgemäß und vollständig an sprechstunde.online übermittelt. Für die Nutzung muss der Patient mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
  5. Durch Anklicken des Buttons: „Verbindlich buchen“ nimmt der Patient das Angebot des Behandlers auf Abschluss des Vertrags mit dem Inhalt einer ggf. kostenpflichtigen Beratung an und schließt den Terminbuchungsvorgang verbindlich ab. Der Vertrag zwischen dem Patienten und dem jeweiligen Behandler über eine ggf. kostenpflichtige Beratung kommt hiermit zustande.
  6. Durch das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung im Zuge der Terminbuchung kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
  7. Der Patient hat die Möglichkeit, bis 24 Stunden vor dem verbindlich gebuchten Termin eine Verschiebung des Termins beim Behandler anzufragen, sofern der Behandler keine anderweitige Regelung veröffentlicht hat. Wird die 24 Stunden-Frist unterschritten, besteht seitens des Behandlers ein Anspruch auf Zahlung der gebuchten Gesundheitsleistung.

§ 6 Bezahlung

  1. Der Patient kann die Zahlung der gebuchten Gesundheitsleistung per Kredit- oder Debitkarte oder PayPal vornehmen. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich ausschließlich um Bruttopreise in Euro.
  2. Zahlung per Kredit- oder Debitkarte: Der Zahlungsverkehr wird über die im luxemburgischen Handelsregister unter Nr. B173459 eingetragene MANGOPAY SA mit Sitz in Luxemburg abgewickelt. Die Nutzung des Zahlungsdienstes Mangopay erfolgt nach Maßgabe des MANGOPAY Zahlungsdienst-Rahmenvertrages.
  3. Zahlung per PayPal: Zur Abwicklung der Zahlung über den Online-Anbieter PayPal muss der Patient grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Patient beim Bestellvorgang.
  4. Rechnungsstellung und Belastung des Kreditkarten- oder PayPal Kontos des Patienten durch den Behandler erfolgt nachdem die Videosprechstunde zwischen Behandler und Patient stattgefunden hat.
  5. Die Kosten für Internet Zugang und Nutzung des Internets durch den Patienten (z.B. DSL Zugang, Kabel-Internetzugang, mobiler Internet Zugang) trägt der Patient selbst.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Der Patient hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Als Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt der Tag der Zustellung der Bestätigungsmail. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Patient die Deutsche Arzt AG, vertreten durch den Vorstand Jochen Roeser (Vorsitzender) und Dr. Roland Tenbrock, Im Teelbruch 122, 45219 Essen, Telefon: +49 (0)2054 93856-0, Telefax: +49 (0)2054 93856-1, E-Mail: info(at)sprechstunde.online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch, per Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Patient die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die gesonderte Leistungsbeziehung zu dem Behandler muss vom Patienten gesondert widerrufen werden, sofern ein Widerrufsrecht hier anwendbar ist. Das hier aufgeführte Widerrufsrecht gilt allein für den Service von sprechstunde.online.

Folgen des Widerrufs:

Wenn der Patient diesen Vertrag widerruft, hat die Deutsche Arzt AG die erhaltene Zahlung für eine kostenpflichtige Gesundheitsleistung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Patient bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Patienten ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Patienten aufgrund der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Patient bereits eine kostenpflichtige Gesundheitsleistung gebucht, die während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag an die Deutsche Arzt AG zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Patient die Deutsche Arzt AG von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet hat, bereits erbrachten Gesundheitsleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Gesundheitsleistungen entspricht.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

§ 8 Informationspflichten

  1. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem sprechstunde.online unterworfen ist, gibt es nicht.
  2. Alle weiteren Informationen zu sprechstunde.online, dem Angebot und der Abwicklung, kann aus den Darstellungen auf www.sprechstunde.online entnommen werden.
  3. Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss sind die §§ 3-5 dieser AGB zu beachten.
  4. Der Patient kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Die Deutsche Arzt AG selbst speichert die Vertragstexte und kann dem Kunden diese auf Wunsch per E-Mail oder per Post zugänglich machen.
  5. Während der Terminbuchung kann der Patient seine Eingaben jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Patient die Terminbuchung jederzeit abbrechen.
  6. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
  7. Die Deutsche Arzt AG hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

§ 9 Nutzungerechte

  1. Dem Patienten stehen ausschließlich die nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.
  2. Die über den Service von sprechstunde.online veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von der Deutschen Arzt AG.
  3. Die Inhalte der Services dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der Deutschen Arzt AG untersagt.

§ 10 Patientendaten

  1. sprechstunde.online erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Patienten und sprechstunde.online geschlossenen Verträge und für die Erbringung der Leistungen aus den über sprechstunde.online vermittelten Verträgen zwischen dem Patienten und dem sprechstunde.online angeschlossenen Behandler die angegebenen Daten des Patienten. Die Daten werden an den über sprechstunde.online vernetzen Behandler weitergegeben. Ohne die Einwilligung des Patienten werden keine Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist. Zudem hat der Patient das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung der Daten berührt wird.
  2. Videosprechstunden werden durch sprechstunde.online weder aufgenommen noch gespeichert.
  3. Im Übrigen wird auf die auf der Webseite von sprechstunde.online abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.
  4. Alle Behandler bei sprechstunde.online unterstehen der beruflichen Schweigepflicht gegenüber Dritten. In Ausnahmefällen, in denen nach Beurteilung der Behandler eine Gefährdung für den Patienten oder Drittpersonen angenommen werden muss (Suizid- oder Tötungsabsichten, Missbrauch von Kindern etc.) besteht eine gesetzliche Auskunftspflicht.

§ 11 Verfügbarkeit

Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. sprechstunde.online wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst geringhalten.

§ 12 Haftung

  1. Eine Haftung der Deutschen Arzt AG auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Die Haftung ist hierbei auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung von der Deutschen Arzt AG ausgeschlossen.
  2. Die Haftung der Deutschen Arzt AG für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, für garantierte Eigenschaften und für eine von sprechstunde.online verschuldete Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorgenannten Ausschlüssen und Beschränkungen unberührt. Selbiges gilt für zwingende gesetzlichen Haftungstatbestände.
  3. In dem Umfang, in dem die Haftung von sprechstunde.online ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der Deutschen Arzt AG.

§ 13 Pflichten des Nutzers

Der Patient ist verpflichtet alle Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 14 Verbotene Aktivitäten

  1. Dem Patienten sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Online-Plattform sprechstunde.online untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
  2. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von sprechstunde.online übermäßig zu belasten.
  3. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Online-Plattform sprechstunde.online bekannt werden, so ist der Patient verpflichtet sich an die Deutsche Arzt AG, Im Teelbruch 122, 45219 Essen, Telefon: +49 (0)2054 93856-0, Telefax: +49 (0)2054 93856-1, E-Mail: info(at)daag.de zu wenden. Die Deutsche Arzt AG wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
  4. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist die Deutsche Arzt AG berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Patienten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.

§ 15 Sperrung des Zugangs / Kündigung

Die Deutsche Arzt AG als Anbieter von sprechstunde.online behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung, diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Patienten zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht der Deutschen Arzt AG ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 16 Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.