der Deutschen Arzt AG, hinsichtlich der Nutzung des Leistungsangebotes Videosprechstunde auf der Internetseite app.sprechstunde.online durch Heilberufler, wie Ärzte, Heilpraktiker, Therapeuten und Gesundheitsberater (kurz: Behandler).

 

§ 1    Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen der Deutschen Arzt AG (nachfolgend „DAAG“ genannt) gelten für alle Verträge, die Heilberufler, wie Ärzte, Heilpraktiker, Therapeuten und Gesundheitsberater (kurz: Behandler) bezüglich der Nutzung des Leistungsangebotes der Videosprechstunde auf der Internetseite app.sprechstunde.online abschließen.
  2. Abweichende Bedingungen des Behandlers werden nicht anerkannt, es sei denn, die DAAG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
  3. Die DAAG bietet unter app.sprechstunde.online (kurz: Online-Plattform) eine KBV-zertifizierte Anwendung für die Durchführung von Videosprechstunden zwischen Behandlern und ihren Patienten an. Der Behandler bietet seine Leistungen selbständig und unabhängig an. Die DAAG stellt hierbei die technischen Voraussetzungen für die Verfügbarkeit und Benutzbarkeit der Online-Plattform bereit.

§ 2    Vertragsgegenstand

  1. Die DAAG stellt unter app.sprechstunde.online eine Online-Plattform zur Verfügung, die eine verschlüsselte Kommunikation zwischen Behandler und Patient über eine Videosprechstunde ermöglicht.
  2. Die DAAG stellt den Zugang zur Online-Plattform und ihre Anwendung zur Durchführung von Videosprechstunden dem Behandler zur Verfügung. Der Behandler nutzt den Zugang mit den auf der Online-Plattform beschriebenen Funktionen im Rahmen dieser Vereinbarung. Der genaue Funktionsumfang der Videosprechstunde bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, die unter app.sprechstunde.online/tarife abgerufen werden kann. Die Leistungsbeschreibung wird mit der Bestellung der Videosprechstunde Bestandteil dieses Vertrages.
  3. Sobald es zu einem Kontakt über die Online-Plattform mit einem Patienten kommt, schließen Behandler und Patient bzw. Patient und Behandler einen eigenständigen Vertrag. Die DAAG ist in diesem Vertrag weder auf Seiten des Patienten noch auf Seiten des Behandlers berechtigt und/oder verpflichtet. Es handelt sich insoweit um zwei vollständig unabhängige Vertragsverhältnisse zwischen der DAAG und dem Behandler sowie dem Behandler und dem Patienten.

§ 3    Registrierung, Freischaltung, Anmeldung und Nutzung

  1. Für die Nutzung der Online-Plattform ist zunächst eine Vertragsvereinbarung mit der DAAG erforderlich nach Maßgabe von § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Zur Nutzung der Online-Plattform muss sich der Behandler auf der Website app.sprechstunde.online registrieren, in dem er zunächst den Button: „Registrieren“ betätigt. Die Eingabe und das Absenden der persönlichen Daten über die Betätigung des Buttons „Registrieren“ gilt als Antrag zur Nutzung und Veröffentlichung des Behandler-Profils auf der Online-Plattform.
  3. Ein Anspruch auf die Nutzung der Dienstleistung als Behandler besteht nicht. Die DAAG ist berechtigt, den Antrag auf Einräumung einer Nutzung ohne Nennung von Gründen zurückzuweisen.
  4. Die während des Registrierungsvorgangs auf der Online-Plattform erfragten Daten und sonstigen Angaben (insbesondere Approbationsurkunde oder Behandler-Nachweis) müssen vom Behandler vollständig und korrekt, insbesondere zur Vermeidung einer Irreführung über die Identität, angegeben werden.
  5. Mit der Freischaltung kommt der zwischen dem Behandler und der DAAG geschlossene Vertrag auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Damit ist der Behandler zur Nutzung der im Mitgliederbereich für registrierte Behandler verfügbaren Dienste berechtigt.
  6. Die DAAG benachrichtigt den Behandler hiervon per E-Mail an die vom Behandler im Rahmen des Registrierungsvorgangs angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail gilt als Annahme des Behandler-Antrags. Um die Online-Plattform nutzen zu können, hat der Behandler die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links für die Verifizierung zu bestätigen.
  7. Beim Anmeldevorgang auf der Online-Plattform wird der Behandler gebeten, seine E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann sich der Behandler nach der Freischaltung des Zugangs und der Bestätigung der Freischaltung gemäß der Regelung in § 3 Ziffer 6 dieser Bedingungen auf der Online-Plattform einloggen.
  8. Der Behandler kann in seinem virtuellen Wartezimmer nach eigenem Ermessen eine unbegrenzte Anzahl an Terminen für Videosprechstunden vergeben. Die Sprechzeiten legt der Behandler selbst fest. Die Einladung eines Patienten zur Videosprechstunde erfolgt mit dem Versand eines Zugangscodes aus dem System. Mit dem Zugangscode hat der Patient die Möglichkeit, das virtuelle Wartezimmer zu betreten und der Behandler kann sodann seinen Patienten per Videosprechstunde beraten. Diese Art der Nutzung der Videosprechstunde ist für den Patienten kostenfrei.
  9. Darüber hinaus kann der Behandler auch frei definierbare Gesundheitsleistungen (z.B. nach GOÄ oder IGeL) über einen Konfigurator erstellen und auf seiner Profilseite zur ggf. kostenpflichtigen Buchung seinen Patienten anbieten. Diese werden dem Patienten deutlich kenntlich gemacht. Der Patient erhält sodann die Möglichkeit, einen ggf. kostenpflichtigen Beratungstermin innerhalb der verfügbaren Zeiten zu wählen und direkt online beim Behandler zu buchen. Mit dieser Terminbuchung kommt ein Vertrag zwischen dem Behandler und dem Patienten über die Erbringung von ggf. kostenpflichtigen Beratungsleistungen zustande.

§ 4    Online Bezahlfunktion

  1. Die DAAG bedient sich zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge gemäß § 3 Ziffer 9 dieser Bedingungen zwischen dem Patienten und dem Behandler eines externen Zahlungsdienstleisters, um elektronische Zahlungsarten (wie z.B. Kredit- oder Debitkartenzahlung) zu ermöglichen.
  2. Der Zahlungsverkehr betreffend kostenpflichtiger Beratungsleistungen des Behandlers für den Patienten sowie der Dienstleistungen der DAAG im Verhältnis zum Behandler wird über die im luxemburgischen Handelsregister unter Nr. B173459 eingetragene MANGOPAY SA mit Sitz in Luxemburg (nachstehend: Mangopay) abgewickelt.
  3. Für die Zahlungsabwicklung über Mangopay ist es erforderlich, dass zwischen dem Behandler und Mangopay ein gesonderter Vertrag auf der Grundlage der nachstehend abrufbaren MANGOPAY Zahlungsdienst-Rahmenvertrag – Allgemeine Geschäftsbedingungen zustande kommt. Die DAAG vermittelt in diesem Zusammenhang den Vertragsabschluss zwischen dem Behandler und Mangopay. Der Vertrag zwischen dem Behandler und Mangopay, bezüglich der Erbringung der Zahlungsdienstleistungen auf Grundlage des Mangopay-Rahmenvertrages, kommt zustande, indem der Behandler im Rahmen des Registrierungsprozesses gemäß § 3 Ziffer 2 die Kenntnisnahme und Geltung des Mangopay-Rahmenvertrages bestätigt.
  4. Sofern der Patient zur Zahlungsabwicklung den Service von Mangopay in Anspruch nimmt, wird er per Hyperlink auf die entsprechende Zahlungs-Website von Mangopay zur Bezahlung der Beratungsleistung weitergeleitet. Die DAAG weist darauf hin, dass hier weitere personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Es gelten in diesem Falle ausschließlich die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Mangopay. Um die Aktualität dieser Bestimmungen zu gewährleisten, finden Sie nachfolgend einen direkten Link auf die Webseite von Mangopay (mangopay.com).

§ 5    Vergütung / Fälligkeit / Honorarauszahlung

  1. Für die von der DAAG für den Behandler erbrachten Dienstleistungen und entstandenen Kosten rund um die vertragliche und technische Einbindung und Abwicklung einer Online Bezahlfunktion im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Buchung einer Beratungsleistung durch den Patienten berechnet die DAAG eine Transaktionsgebühr. Diese wird automatisch vom eingehenden Honorar für die durchgeführten kostenpflichtigen Beratungsleistungen des Behandlers abgezogen und beläuft sich auf 15% des durch den Berater festgelegten Honorars.
  2. Die Transaktionsgebühr wird fällig mit wirksamem Abschluss des Vertrages zwischen dem Behandler und dem jeweiligen Patienten über die Durchführung einer kostenpflichtigen Beratungsleistung per Video. Der Vertrag gilt als wirksam abgeschlossen, sofern der Patient den gebuchten Termin nicht bis 24 Stunden vorher storniert oder verschoben hat. Wird die 24 Stunden-Frist unterschritten, besteht seitens des Behandlers ein Anspruch auf Zahlung der gebuchten kostenpflichtigen Beratungsleistung.
  3. Die Honorarauszahlung an den Behandler wird abzüglich der Transaktionsgebühr jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende vorgenommen. Eine manuelle Auszahlung ist nicht möglich.

§ 6    Pflichten der DAAG

  1. Die DAAG stellt dem Behandler eine KBV-zertifizierte Anwendung zur Durchführung von verschlüsselten Videosprechstunden zur Verfügung.
  2. Die DAAG ermöglicht dem Behandler die Nutzung der Online-Plattform durch entsprechende Zugangsdaten.
  3. Die DAAG übernimmt im Rahmen der üblichen Betriebszeiten den technischen Support der Online-Plattform.

§ 7    Pflichten des Behandlers

  1. Der Behandler versichert ausdrücklich, sofern er Arzt ist, im Besitz einer gültigen Approbation zu sein und seine Tätigkeit in eigener Niederlassung oder in Anstellung auszuführen; in allen anderen Fällen versichert er, sämtliche Voraussetzung zur Dienstleistung im Gesundheitswesen zu erfüllen und im Besitz aller erforderlichen Genehmigungen zu sein. Bei Änderungen hat er die DAAG unverzüglich zu informieren.
  2. Der Behandler beachtet in der Kommunikation mit dem Patienten über die Online-Plattform den geltenden medizinischen Standard und weist den Patienten bei Bedarf explizit auf zusätzliche persönliche Konsultationen (vor Ort) hin. In dringenden Fällen verweist der Behandler auf den Besuch einer Notfallambulanz.
  3. Der Behandler beachtet vollumfänglich die jeweils geltenden berufsrechtlichen Regelungen. Der Behandler ist dafür verantwortlich, dass die berufsrechtlichen Bestimmungen bei der Online-Kommunikation eingehalten werden. Er darf sich in der Videosprechstunde nicht vertreten lassen und muss die Kommunikation ohne die Anwesenheit unbefugter Dritter wahrnehmen.
  4. Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.
  5. Der Behandler hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugten Dritten zu schützen. Die Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden und sind ausschließlich für den Behandler bestimmt. Lediglich für die Terminierung und / oder Terminvereinbarungen ist der Behandler berechtigt, sich hierzu eines/einer Angestellten zu bedienen, der/die insoweit zwangsläufig zur Erfüllung dieser Aufgaben die Zugangsdaten des Behandlers nutzen muss.
  6. Es liegt in der Verantwortung des Behandlers sicher zu stellen, dass der Zugang zur Online-Plattform und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Behandler selbst erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Behandler verpflichtet, die DAAG unverzüglich darüber zu informieren.
  7. Der Behandler ist selbst verantwortlich für die Rechnungslegung seiner über die Online-Plattform angebotenen Leistungen und stellt diese – sofern erforderlich – persönlich in Rechnung.
  8. Der Behandler ist selbst verantwortlich für die Einrichtung eines Internet-Zugangs mit ausreichender Bandbreite sowie die Beschaffung der zur Nutzung der Online-Plattform notwendigen technischen Infrastruktur (Hardware, Software, internes Netzwerk, ggf. eigene Website). Die empfohlenen Mindestanforderungen, um die Videosprechstunde mit allen Sonderfunktionen in einer hochwertigen Qualität durchführen zu können, sind 4 mbit/s Download-Bandbreite und 1 mbit/s Upload-Bandbreite. Eine Durchführung mit geringeren Werten ist möglich, jedoch weist die DAAG darauf hin, dass dies die Verbindungsqualität ggf. einschränkt.
  9. Der Behandler trägt dafür Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist.
  10. Der Behandler verpflichtet sich, einen zur Nutzung der Videosprechstunde geeigneten Internet-Browser (Google Chrome, Mozilla Firefox, Safari) in einer aktuellen Version zu verwenden und die Betriebssystem-Version (iOS, Android, Windows) auf einem aktuellen Stand zu halten.

§ 8    Verfügbarkeit

  1. Das Leistungsangebot der Online-Plattform steht in der Regel permanent zur Verfügung und entspricht den derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet. Dem Behandler ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen – z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen – abhängt, auf die die DAAG keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt. Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der DAAG liegen, lassen den Vergütungsanspruch der DAAG unberührt. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Die DAAG wird die hieraus entstehenden möglichen Beeinträchtigungen so gering wie möglich halten.
  2. Auch die vom Behandler und Patienten genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen der DAAG haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von der DAAG erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die vertragsmäßige Leistungserbringung der DAAG.

§ 9    Haftung

  1. Eine Haftung der DAAG auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung der DAAG ausgeschlossen.
  2. Die DAAG haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.
  4. Die Haftung der DAAG für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, für garantierte Eigenschaften und für eine von der DAAG verschuldete Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorgenannten Ausschlüssen und Beschränkungen unberührt. Selbiges gilt für zwingende gesetzlichen Haftungstatbestände.
  5. In dem Umfang, in dem die Haftung der DAAG ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der DAAG.

§ 10   Vertragslaufzeit / Kündigung / Sperrung des Zugangs

  1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Datum des von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Vertrages gemäß des gewählten Tarifpakets unter sprechstunde.online/tarife/. Die Vertragsvereinbarung ist vor Registrierung, Freischaltung und Nutzung gemäß §3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen herunterzuladen, zu unterzeichnen und an die DAAG per Post, Fax oder eMail zurückzusenden.
  2. Der Vertrag ist beiderseits mit einer Frist von vier Wochen zum Laufzeitende ordentlich kündbar. Die Kündigung hat schriftlich gegenüber dem anderen Vertragspartner zu erfolgen. Erfolgt eine Kündigung nicht oder nicht fristgerecht, verlängert sich dieser Vertrag um die jeweils gewählte Laufzeit.
  3. Jeder Partei steht neben dem Recht der ordentlichen Kündigung gemäß § 10 Ziffer 2 das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. postalisch an Deutschen Arzt AG, Im Teelbruch 122, 45219 Essen).
  4. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Behandlers zur Online-Plattform von der DAAG gesperrt. Eventuell ausstehende Zahlungen werden vor der Sperrung berücksichtigt.
  5. Die DAAG behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Behandlers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht der DAAG ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 11   Preise / Zahlung

  1. Dem Behandler stehen als Zahlungsmethoden für das gewählte Tarifpaket die Zahlung auf Rechnung oder die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats zur Verfügung. Rechnungsstellung bzw. SEPA-Lastschrift-Abbuchungen erfolgen monatlich. Bei Bezahlung auf Rechnung ist diese mit Zugang ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
  2. Wird in zwei aufeinander folgenden Monaten die SEPA-Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Behandler jeweils der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, ist die DAAG berechtigt, den Vertrag mit dem Behandler außerordentlich zu kündigen.
  3. Widerruft der Behandler sein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat, ist die DAAG berechtigt, den im Hinblick auf das gesamte Vertragsverhältnis noch ausstehenden Restbetrag umgehend in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Die Rechnung ist mit Zugang ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
  4. Gerät der Behandler mit der Zahlung in Verzug, so hat die DAAG das Recht, die Erfüllung fälliger Dienstleistungen gegenüber dem Behandler zu verweigern bzw. den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. Die gesetzlichen Regelungen wegen Zahlungsverzugs bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.
  5. Alle Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.

§ 12   Datenschutz

  1. Die DAAG ist im Umgang mit persönlichen Daten an die Datenschutzerklärung gebunden. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter dem Link https://app.sprechstunde.online/Home/Privacy
  2. Der Behandler wird darauf hingewiesen, dass die DAAG personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
  3. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur innerhalb des Unternehmens der DAAG und ihrer Erfüllungsgehilfen, sowie bei berechtigtem Interesse für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke (§ 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG).
  4. Die DAAG darf mit dem Behandler auf elektronischem oder anderem Wege zum Zwecke der Vertragsabwicklung kommunizieren.
  5. Eine Kopie des Vertragstextes, welche die Bestelldaten enthält, wird durch die DAAG gespeichert. Die gespeicherten Informationen können bei der DAAG abgerufen werden.
  6. Beim Verdacht einer strafbaren Handlung behält sich die DAAG vor, die erhobenen Angaben gegenüber den Vertragspartnern, Dritten oder den Ermittlungsbehörden offen zu legen.

§ 13   Verbotene Aktivitäten

  1. Dem Behandler sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Online-Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Untersagt sind insbesondere folgende Handlungen:
    • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
    • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Mitglieder oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
    • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
  2. Des Weiteren sind dem Behandler auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Online-Plattform folgenden Aktivitäten untersagt:
    • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
    • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
    • Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Online-Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme der DAAG übermäßig zu belasten.
  3. Sollte dem Behandler eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Online-Plattform bekannt werden, so wird darum gebeten sich umgehend an die DAAG zu wenden. Die DAAG wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
  4. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist die DAAG berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Behandlers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.

§ 14   Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die DAAG behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt die DAAG dem Behandler per E-Mail. Sie gelten als vereinbart, wenn der Behandler ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprochen hat. Der Widerspruch bedarf der Textform (etwa per Email). Der Behandler wird in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hingewiesen. Bei einem Widerspruch hat die DAAG das Recht, diesen Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
  2. Die Möglichkeit der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 13 Ziffer 1 besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten der Online-Plattform zum Nachteil des Behandlers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Gesetz enthaltenen Verpflichtungen für den Behandler.

§ 15   Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien vereinbaren schon jetzt, eine ungültige Bestimmung durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der ungültigen Bestimmung und dieses Vertrages unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt auch im Falle einer Vertragslücke.
  2. Für Ansprüche aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand in Essen.

 

Anbieterinformationen (Angaben gem. § 5 TMG)

Deutsche Arzt AG, Im Teelbruch 122, 45219 Essen, Deutschland

Telefon: 02054 93856-0, Telefax: 02054 93856-1, Mail: info@daag.de

Vorstand: Jochen Roeser (Vorsitzender), Dr. med. Roland Tenbrock

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Thomas Michels

Sitz der Gesellschaft: Essen

Amtsgericht Essen, HRB 26867

Umsatzsteuer-ID gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 300817648

Steuernummer 112/5769/2374